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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 615/04 - 55/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3348
OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 615/04 - 55/05 (https://dejure.org/2006,3348)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.01.2006 - 4 U 615/04 - 55/05 (https://dejure.org/2006,3348)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 4 U 615/04 - 55/05 (https://dejure.org/2006,3348)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Tierhalterhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung bei Blockade der Fahrbahn durch Pferde verschiedener Tierhalter

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Unfallverursachung wegen von Pferden verschiedener Tierhalter blockierter Fahrbahn; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tierhalter bei Kollision eines Fahrzeugs mit nur einem Pferd eines Tierhalters; Mittelbare Mitverursachung eines Schadens wegen Verwirklichung der ...

  • Wolters Kluwer

    Unfallverursachung wegen von Pferden verschiedener Tierhalter blockierter Fahrbahn; Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tierhalter bei Kollision eines Fahrzeugs mit nur einem Pferd eines Tierhalters; Mittelbare Mitverursachung eines Schadens wegen Verwirklichung der ...

  • Judicialis

    BGB § 254; ; BGB § 833 Satz 1; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 1922 Abs. 1; ; ZPO § 286 I; ; ZPO § 529 I Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 § 833 Satz 1 § 840 Abs. 1
    Gesamtschuldnerische Haftung verschiedener Tierhalter, deren Pferde die Fahrbahn blockierene, bei Kollision eines dieser Tiere mit einem Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    BGB § 833 S. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Blockade der Fahrbahn durch Pferde

  • goettinger-pferderechtsforum.de (Kurzinformation)

    Weideausbruch - Gesamtschuldner

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Pferdehalters

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Pferde - Pferde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferdehalter haftet für Unfall aufgrund möglichen Zusammenstoßes eines Motorradfahrers mit auf Fahrbahn stehendem Pferd - Durch Bildung eines Verkehrshindernisses realisiert sich typische Tiergefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 893
  • NZV 2006, 424
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75

    Tierhalterhaftung für Deckakte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 615/04
    Diese spezifische Tiergefahr hat sich dann realisiert, wenn der Schaden auf der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung beruht (so ausdrücklich BGHZ 67, 129, 133; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB a.a.O., § 833 RN 28; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., § 833 RN 8).
  • OLG Schleswig, 27.05.2004 - 7 U 146/03

    Begriff des Tierhalters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 615/04
    Entscheidend ist vielmehr, wem das Bestimmungsrecht über das Tier zusteht, wer für die Kosten des Tiers aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt (so OLG Schleswig, MDR 2005, 148 f.; BGH, MDR 1988, 571).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1991 - 22 U 22/91

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Radfahrers durch ein Reitpferd

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 615/04
    Das ist nicht nur der Fall, wenn das Tier ausschlägt, beißt oder jemanden anspringt, sondern auch dann, wenn ein Tier ausbricht und ein Verkehrshindernis bildet (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 475 f.; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, a.a.O., § 833 RN 49; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., § 833 RN 14).
  • OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18

    Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze

    Denn nach allgemeinen Regeln genügt es, dass das Verhalten des Tieres den Unfall mittelbar mitverursacht hat (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.01.2006, Az. 4 U 615/04, Juris).
  • OLG Koblenz, 16.04.2012 - 12 U 1396/10

    Tierhalterhaftung; Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

    Die Realisierung der Tiergefahr liegt dann darin begründet, dass das Tier ausgerissen ist und sich eigenmächtig auf die Fahrbahn begeben hat (Saarländisches OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 893).
  • OLG Köln, 24.08.2010 - 19 U 114/10

    Haftung des Tierhalters bei Stolpern des Geschädigten über den sitzenden Hund

    Ein solches "unvernünftiges" Verhalten entspricht der tierischen Natur; in ihm wirkt sich die Gefahr aus, die die Haltung des Tieres mit sich bringt und deretwegen die besondere Tierhalterhaftung geschaffen worden ist (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 893, 894; OLG Frankfurt VersR 1982, 908; OLG Celle vom 03.12.1979 - 1 U 25/97 - Rn. 20, zitiert nach juris; OLG Nürnberg NJW 1965, 694, 695).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 21 U 50/08

    Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf

    Solches ergibt sich insbesondere auch nicht aus den von ihr in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 15.12.1970, VI ZR 121/69, und des OLG Saarbrücken vom 17.1.2006, 4 U 615/04.
  • OLG Celle, 09.05.2016 - 20 U 43/15

    Schadensersatz; Tiergefahr; Verkehrsunfall; Tierhalterhaftung

    Die Realisierung der Tiergefahr liegt gerade darin begründet, dass das Tier ausgerissen ist und sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr auf die Fahrbahn begeben hat (vergleiche OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. Januar 2006, 4 U 615/04, Rn. 31 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3274
OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05 (https://dejure.org/2006,3274)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 U 55/05 (https://dejure.org/2006,3274)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 U 55/05 (https://dejure.org/2006,3274)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 45

    BGB § 883
    Keine Löschung einer nachrangigen Vormerkung durch Vormerkungsberechtigten

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883
    Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten wegen einer nachrangig eingetragenen Belastung erst nach Eigentumsumschreibung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Vormerkung aus dem Grundbuch; Eintragung des Auflassungsvormerkungsberechtigten als Eigentümer im Grundbuch als zwingende Voraussetzung für das Verlangen der Zustimmung zur Löschung; Die Vermeidung von Zwischenverfügungen als ...

  • Judicialis

    BGB § 883

  • rechtsportal.de

    BGB § 883
    Zustimung zur Löschung einer weiteren, nachrangigen Vormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer nachrangigen Vormerkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 87
  • DNotZ 2006, 861
  • NZM 2006, 878
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 184/92

    Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05
    Zu Recht wird von der Gegenmeinung zwar darauf hingewiesen, dass die Auflassungsvormerkung nicht die Zwangsversteigerung des Grundstücks aus einer rangschlechteren Vormerkung zur Sicherung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hindert (RGZ 125, 242 ), da selbst der durch eine Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Verschaffungsanspruch kein Widerspruchsrecht begründet (vgl. BGH NJW 1994, 128-130).
  • OLG Dresden, 21.01.1999 - 21 U 2423/98

    Rechtsstellung des Auflassungsvormerkungsberechtigten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05
    Das Wesen der Auflassungsvormerkung besteht in der Vermeidung von Zwischenverfügungen und nicht in der Verleihung von Eigentumsrechten (so auch OLG Dresden NJW-RR 1999, 1177-1178; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1998, 285 ff.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn 265; a.A.: OLG Naumburg im Urteil vom 15.02.2000, Az.: 11 U 151/99; OLG Düsseldorf MDR 1991, 440).
  • OLG Naumburg, 15.02.2000 - 11 U 151/99

    Rechtswidrigkeit der Erzwingung einer später und damit nachrangig eingetragenen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05
    Das Wesen der Auflassungsvormerkung besteht in der Vermeidung von Zwischenverfügungen und nicht in der Verleihung von Eigentumsrechten (so auch OLG Dresden NJW-RR 1999, 1177-1178; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1998, 285 ff.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn 265; a.A.: OLG Naumburg im Urteil vom 15.02.2000, Az.: 11 U 151/99; OLG Düsseldorf MDR 1991, 440).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.1990 - 9 U 180/90
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05
    Das Wesen der Auflassungsvormerkung besteht in der Vermeidung von Zwischenverfügungen und nicht in der Verleihung von Eigentumsrechten (so auch OLG Dresden NJW-RR 1999, 1177-1178; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1998, 285 ff.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn 265; a.A.: OLG Naumburg im Urteil vom 15.02.2000, Az.: 11 U 151/99; OLG Düsseldorf MDR 1991, 440).
  • RG, 01.06.1929 - V 189/28

    1. Zum Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben. 2. Über die

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 4 U 55/05
    Zu Recht wird von der Gegenmeinung zwar darauf hingewiesen, dass die Auflassungsvormerkung nicht die Zwangsversteigerung des Grundstücks aus einer rangschlechteren Vormerkung zur Sicherung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hindert (RGZ 125, 242 ), da selbst der durch eine Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Verschaffungsanspruch kein Widerspruchsrecht begründet (vgl. BGH NJW 1994, 128-130).
  • BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09

    Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer

    Die von dem Berufungsgericht angeführten Gegenstimmen (OLG Zweibrücken NJW-RR 2007, 87; OLG Rostock NotBZ 2007, 223; OLG Dresden NJW-RR 1999, 1177; OLG Stuttgart OLGR 1998, 285, 286; ebenso: Palandt/ Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 888 Rdn. 5; NK-Krause, BGB, 2. Aufl., § 888 Rdn. 5; PWW/Huhn, BGB, 5. Aufl., § 888 Rdn. 3; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 1529; Schreiber, NJ 2007, 176) geben keinen Anlass zu einer Änderung der Rechtsprechung.
  • OLG Rostock, 26.10.2006 - 7 U 1/06

    Löschungsanpruch des Vormerkungsberechtigten nach § 888 BGB erst nach Vollendung

    Nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung kann der Anspruch aus § 888 BGB auf Löschung eines nachrangigen Rechtes vom Vormerkungsberechtigten erst dann geltend gemacht werden, wenn er selbst sein vorgemerktes Recht endgültig rechtswirksam erworben hat (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21.01.1999, 21 U 2423/98, NJW-RR 1999, 1177; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.07.1997, 9 U 29/97, OLGR Stuttgart 1998, 285 unter Hinweis auf Urt. des Reichsgerichts v. 01.06.1929, V 189/28, RGZ 125, 242 (251); zustimmend OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 55/05, OLGR 2006, 756; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 37; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 1529; wohl auch: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.1990, 9 U 180/90, MDR 1991, 440; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 252; a.A.: OLG Naumburg, Urt. v. 15.02.2000, 11 U 151/99, wohl auch: Staudinger/Gursky, § 888 Rn. 36).
  • OLG Naumburg, 21.01.2019 - 12 Wx 66/18

    Aufteilung der titulierten Forderung bei Belastung mehrerer Grundstücke mit einer

    Denn nach herrschender Meinung ist die Auflassungsvormerkung auch kein die Zwangsvollstreckung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO , sondern erst das Eigentumsrechts selbst (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21. Januar 1999 a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 1997, 9 U 29/97, OLGR Stuttgart 1998, 285 ff.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. April 2006, 4 U 55/05, NJW-RR 2007, 87 f.).
  • OLG Naumburg, 23.01.2019 - 12 Wx 66/18

    Belastung mehrerer Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek: Fehlende

    Denn nach herrschender Meinung ist die Auflassungsvormerkung auch kein die Zwangsvollstreckung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO, sondern erst das Eigentumsrechts selbst (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21. Januar 1999 a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 1997, 9 U 29/97, OLGR Stuttgart 1998, 285 ff.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. April 2006, 4 U 55/05, NJW-RR 2007, 87 f.).
  • LG Marburg, 23.05.2007 - 3 T 120/07

    Kein lastenfreier Eigentumserwerb: Löschung der Verfügung?

    Zuvor ist - auch bei Vorliegen eines fälligen Auflassungsanspruchs - noch nicht sicher, ob es tatsächlich später zum Eigentumserwerb und damit zu einer Beeinträchtigung kommt (vgl. OLG Dresden, a.a.O.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, 87, 88).
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